Hier beginnt das Wir

Hier beginnt das Wir.

wahlprogramm

 


baby strandWIR FÜRS LAND. Mecklenburg-Vorpommern kann „meer“ – davon sind wir als Familien-Partei überzeugt. Familien sind auch hierzulande Kern der Gesellschaft. Sie können Motor einer rundum positiven Entwicklung für das Land sein – von der alle profitieren.

Als Familien-Partei stehen wir für einen familiären, einen fairen Politikstil. Wir sehen uns als Bindeglied zwischen den etablierten Parteien, als eine Kraft der Mitte – und doch jenseits überholter Links-Rechts-Muster.

Wir wollen Zukunft für Mecklenburg-Vorpommern. Ein Land, das Menschen einlädt, Familien anzieht und Raum für Selbstentwicklung schafft. Wir wollen ein Land, das Heimat ist und Heimat bietet.

Wir schaffen ein familienfreundliches Mecklenburg-Vorpommern. Ein Land, das die Leistung der Mütter und Väter achtet und den Beruf „Eltern“ anerkennt. Wir glauben an die Chance einer familienfreundlichen Arbeitswelt – und eine echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir fördern Entwicklung und Betreuung unserer Kinder – vorurteilsfrei und gleichberechtigt. Mecklenburg-Vorpommern sagt: Ja zum Kind – und stellt Weichen für eine 100% kinderfreundliche Gesellschaft. Wir fördern das Miteinander der Generationen – denn gemeinsam sind wir „meer“.

Mecklenburg-Vorpommern kann „meer“. Wir wollen ein Land, das Arbeit schafft – und damit Perspektiven bietet. Wir stehen an der Seite von Mittelstand, Handwerk und Familienbetrieben – sie tragen unser Land. Wir fordern und fördern Innovation und gesunden Unternehmergeist. Wir glauben an die Chancen eines „schlanken“ Staates, der Gesetzgebung mit den Bürgern wagt – nicht gegen sie. Wir treten ein für ein Land, das Umwelt und Schöpfung schützt – zum Besten unserer nachfolgenden Generationen. Unser Ziel ist ein gesundes Land, das in die Gesundheit seiner Menschen investiert, ohne Unterschied von Stadt und Land. Wir fordern mehr Einsatz für Bildung und Wissenschaft: Schulen und Universitäten sind Denkfabriken unserer Zukunft. Wir stehen an der Seite des Ehrenamtes – und fordern Förderung. Wir kämpfen für Kultur und Tradition: Kunst muss ein Standortmerkmal unseres Landes sein – kein Opfer falsch verstandener Sparpolitik. Das gilt auch für unsere reiche Geschichte und die davon zeugenden Kulturgüter. Wir wollen Sicherheit – für alle. Wir treten ein für gute, vielfältige Infrastruktur, die uns verbindet. Mobilität und Teilhabe dürfen keinen ausschließen. Wir wollen ein Land, das gute Nachbarschaft lebt – und davon profitiert: In der Mitte Europas. Land und Landwirtschaft gehören für uns zusammen – und das fördern wir.

WIR FÜR FAMILIE

web baby2Wir wollen nach Jahrzehnten der Vernachlässigung durch die bisherigen Regierungen die Familie wieder in den Mittelpunkt des gesellschaftlichen Lebens stellen. Dabei stellen wir das Wohl der Kinder in den Vordergrund und fordern, dass die Elternzeit eine hohe Anerkennung erfährt und zu einem neuen Denken in der Familien- und auch in der Wirtschaftspolitik wird.

Dort, wo heute die Kindererziehung von den Eltern getragen wird, entstehen für die Eltern erhebliche Nachteile während der Zeit der Kindererziehung und auch im Rentenalter. Auch die Fremdbetreuung - da wo sie dem Kindeswohl nicht widerspricht - ist keine ausreichende Entlastung.

Viele Familien leben in Armut, sind durch staatliche Hilfsleistungen, beispielsweise als Hartz IV-Bezieher, in einer Rolle der ständigen Abhängigkeit, werden mit ihren Kindern in Sozialwohnungen abgedrängt und schaffen es wegen der geforderten Doppelbelastung in Familie und Erwerbsarbeit nicht, den Lebensunterhalt ausreichend zu sichern. Ein wichtiger Grund, dass immer mehr Menschen sich gegen Kinder entscheiden - also immer weniger Kinder geboren werden.

Deshalb sinkt der Anteil junger Menschen an der Gesamtbevölkerung. dies führt nach den Jahrzehnten falscher Familienpolitik natürlich dazu, dass es immer weniger Familien und Mütter gibt, die einem Kind das Leben schenken. Immer mehr arbeitende Menschen müssen immer mehr Rentner versorgen. Das kann nicht gut gehen - die Sozialsysteme sind schon jetzt nicht mehr finanzierbar.

Es bleibt festzuhalten: Die Erziehung ihrer Kinder ist nicht nur elterliche Pflicht, sondern gemäß unserer Verfassung auch elterliches Recht. Gesetzliche Regelungen müssen jedoch verhindern, dass Elternschaft zu Nachteilen in der Berufsentwicklung und beim Lebensstandard führen. Arbeitgeberhilfen sind begrüßenswert, können aber nur punktuell zu erwarten sein. Sie können staatlich bindende Regelungen und Finanzierungen nicht ersetzen.

Heute trägt die aktive, also die erwerbsfähige Generation über Rentenkassen die Kosten für die Versorgung der nicht mehr erwerbsfähigen Älteren. Genauso müsste diese Generation insgesamt die Kosten der Kindererziehung und -betreuung übernehmen. Es ist gesellschaftlich ungerecht, dass die Eltern diese Kosten fast allein tragen müssen.

Kurz und bündig

  • die Familienarbeit (Kindererziehung und -betreuung) muss der Arbeit im Berufs- leben gleichgestellt werden. Gerechterweise müssen gemäß Generationenvertrag auch die Kosten für die Versorgung der noch nicht erwerbsfähigen Kinder über eine einzurichtende Familienkasse getragen werden.
  • die Familien-Partei Deutschlands fordert, daraus ein steuer- und sozial- versicherungspflichtiges Erziehungsgehalt zu finanzieren.
  • das Erziehungsgehalt führt zu höheren Renten der Eltern, da die Erziehungszeiten bei der Rentenversicherung voll angerechnet werden. Elterliche Leistungen müssen sich für beide Elternteile - auch bei der Rente - angemessen auswirken.
  • es muss ein ausreichendes Kindergeld für die Kosten, die ein Kind verursacht, finanziert werden. Ein Kinderkostengeld.
  • wir setzen uns dafür ein, dass europaweit die gleichen Sozialabgaben eingeführt werden.
  • das von der Familien-Partei geforderte stellvertretende Wahlrecht der Eltern für die Kinder muss verwirklicht werden, da viele der heute getroffenen Entscheidungen die Zukunft unserer Kinder belasten.
  • Betreuung und Beratung der Eltern bei der Kindererziehung durch Familienberater und Beratungsstellen.
  • finanzielle Anreize für Arbeitgeber zur Verbesserung der Chancen bei der Wiedereingliederung der Eltern in das Berufsleben.

Familie & Generationen

Eltern webUnser Ziel: Kinder- und Familienfreundlichkeit soll zu einem echten Markenzeichen unseres Landes werden. Durch ein Mehrjahresprogramm „Familie & Meer“ machen wir Mecklenburg-Vorpommern bis 2020 zur familienfreundlichsten Region Europas.

Wir fordern die Einführung eines Landeselterngeldes – ergänzend zu den zusätzlich zu verbessernden familienbezogenen Leistungen des Bundes. Wir sehen in der Schaffung eines solchen Elterngeldes die Chance, gerade Familien für den Wohn- und Lebensraum Mecklenburg-Vorpommern zu begeistern.

Die Landesregierung wird zudem aufgefordert, im Bundesrat eine Initiative zur Einführung eines steuer- und sozialversicherungspflichtigen Erziehungsgehaltes auf Bundesebene einzubringen.

Mecklenburg-Vorpommern schafft die erste familienfreundliche Gastronomie-Gesetzgebung Deutschlands. Durch eine Änderung der Verordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes erstrecken sich die Vorgaben zur Barrierefreiheit künftig auch explizit auf Kinderwägen. Stillen in der Öffentlichkeit wird ausdrücklich erlaubt – Gastronomen, die dies nicht in allen Bereichen ihres Restaurants wünschen, werden verpflichtet, einen eigenen Stillbereich auszuweisen und dies bereits am Eingang zu kennzeichnen. „Kinderfreie Zonen“ in der Gastronomie werden grundsätzlich verboten.

Land und Kommunen müssen als Arbeitgeber Vorbild bei der Familienfreundlichkeit sein. Teilzeitarbeitsplätze, Fortbildungsprogramme für Mitarbeiter/innen in Elternzeit sowie die Förderung der Elternzeit für Väter sollten dem Land ein Anliegen sein.

Durch die jahrzehntelange Benachteiligung ist die Situation der Familien inzwischen außerordentlich schwierig geworden. In Parlamenten sind Familien unterrepräsentiert. Es agieren fast nur kinderlose Politiker. Daher fordert die die Familien-Partei Deutschlands auch bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern für Eltern ein stellvertretendes Wahlrecht für Ihre Kinder. Eltern zahlen Steuern für die Kinder. Mit deren Stimme können sie auch auf die Verwendung der Gelder (z. B. Verschuldung zu Lasten kommender Generationen) Einfluss nehmen und werden als besondere Zielgruppe gegenüber Kinderlosen im politischen Handeln endlich wahrgenommen.

Geburtshilfe

web hebamme2Als einzige Partei in Mecklenburg-Vorpommern widmen wir dem Thema „flächendeckende, sichere Geburtshilfe und Wahlfreiheit“ ein eigenes Kapitel unseres Wahlprogramms.

Die Schließung von Geburtskliniken wie in Wolgast und die fast wöchentliche Aufgabe eines Hebammen-Postens erschrecken uns. Sie sind Warnrufe einer drohenden Unterversorgung, die landesweit – besonders aber in eher ländlichen, dünn besiedelten Regionen – das Leben von Müttern und Kindern gefährdet. Eine solche Entwicklung dürfen wir in unserem Land keinesfalls zulassen.

Wir als Familien-Partei stehen für eine echte, verlässliche „Politik für Hebammen“. Wir stehen 100% zur Zukunft der Geburtshilfe in unserem Land!

Deshalb fordern wir einen „Masterplan Geburtshilfe“. Keine werdende Mutter, keine Gebärende soll in Mecklenburg-Vorpommern weiter als 35 Kilometer fahren müssen, um das nächste Geburtshilfe-Angebot zu erreichen. Wir fordern: Das Recht auf selbstbestimmte Geburt, die freie Wahl des Geburtsortes und einer sicheren Geburtsbegleitung gehören in die Landesverfassung. Wir fordern den Erhalt aller bestehenden, klinischen Geburtsstationen – inklusive einer Wiederaufnahme der Versorgung in Wolgast. Wir treten ein für die Schaffung kommunal getragener, durch Landes- und EU-Mittel geförderte „Geburtshäuser“ – gerade in ländlichen Regionen und Insellage. Ergänzt wird dies durch die Anstellung „kommunaler Beratungshebammen und Angeboten kostenfreier Hebammen-Beratung in sozial schwierigen Fällen. Wir fordern (bis zur Klärung der finanziell schwierigen Rahmenbedingungen bundesweit) ein mit Landesmitteln unterstütztes „Wartegeld“ für Hebammen – nach Schweizer Modell. Im Bundesrat muss unser Land sich zum Vorkämpfer einer fairen, angemessenen Hebammenvergütung und der Schaffung eines staatlichen Fonds zur Deckelung der Hebammen-Haftpflicht machen.

Frühkindliche Förderung und Betreuung


programmWir bekennen uns zum Grundprinzip der elterlichen Wahlfreiheit und die absolute Gleichbehandlung elterlicher sowie staatlicher Kinderbetreuung. Im Optimalfall geschieht dies durch das Erziehungsgehalt. Grundlage unserer Position ist Artikel 6 des Grundgesetzes, wonach die Erziehung der Kinder „das natürliche Recht der Eltern und die ihnen zuvörderst obliegende Pflicht ist“.

Mecklenburg-Vorpommern ist schon heute vorbildhaft, was den Ausbau der U3-Kinderbetreuung betrifft. Dennoch kommt es in einigen Teilen des Landes weiter zu langen Wartezeiten.

Wir fordern den gezielten und flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuung. Dabei darf es nicht nur darum gehen, möglichst viele Neubauten einzuweihen, nur weil es der Politik gefällt. Effiziente und zielgerichtete Kinderbetreuung bleibt flexibel: Die Förderung der Tagesmütter spielt hierbei eine zentrale Rolle. Ein landesweites Netzwerk der Tagesmütter garantiert hohe Standards in der Ausbildung und ihre flächendeckende Verfügbarkeit. Kommunale „KinderHäuser“ (KomKi) bieten flexible Möglichkeiten, um Kinder unter Einsatz von Tagesmüttern in kleinen, familiären Gruppen zu betreuen.

Statt allen Kommunen sündhaftteure 24-Stunden-Kitas aufzudrücken, fordern wir, die Grundlagen für den „Kommunalen Kita-Pakt“ zu schaffen und diesen gemeinsam mit der regionalen Wirtschaft zu entwickeln: Überall dort, wo Arbeitgeber den Bedarf einer 24-Stunden-Kita sehen, sollen die Mehrkosten dafür aus Drittmitteln kommen.

Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas und Kindergärten des Landes leisten eine unbeschreibbar wichtige Arbeit – ihre Entlohnung ist dafür mehr als schlecht. Wir fordern einen für Deutschland vorbildhaften Tarifvertrag für Erziehungspersonal an den staatlichen Betreuungseinrichtungen mit entsprechender Entlohnung.

Wir fordern ein „Landeskonzept Früherziehung“ – inklusive eines verstärkten Einsatzes akademischer Führungskräfte in Kitas und Kindergärten. Die bisherige „Bildungskonzeption für 0-bis 10-jährige Kinder in Mecklenburg-Vorpommern" ist konsequent weiter zu entwickeln in zwei eigenständige „Landesbildungspläne 0/6 und 6/10“, um die Bildungsarbeit an den Kitas und Kindergärten weiter kinderfreundlich, altersgerecht fortzuentwickeln.

Wir fordern die Einrichtung eines Landeselternrates für alle Kitas und Kindergärten in MV.

Wir fordern die komplette Rücknahme des Landesgesetzes zur Vollverpflegung an unseren Kitas und das Wahlrecht der Eltern auf „Brotzeitbox“.

Schule & Bildung

web teenagerGute Bildung muss ein Standortmerkmal für MV sein. Eine Reform des Schulsystems in Mecklenburg-Vorpommern bietet große Chancen: Es gilt, die Teilhabe aller zu garantieren und gleichzeitig unsere Kinder gezielt zu fördern. Dafür fordern wir einen Konsultationsprozess „Schule und Meer“ unter Einbindung von Lehrkräften, Eltern, Schülern, Wirtschaft und Fachleuten. Gemeinsam gilt es, ein leistungsfähiges Schulkonzept 2020 zu erarbeiten und das in einem Volksentscheid zur Wahl zu stellen.

Wir sind gerade bei den Grundschulen für den Ausbau der „verlässlichen Schulkonzepte“ – heißt: Eltern, die ihre Kinder über die bildungsintensive Kernzeit hinaus betreut wissen möchten, können dieses Angebot so flexibel als möglich nutzen. Gleichzeitig ist garantiert, dass Kinder, deren Eltern sie außerhalb der Kernzeit selbst betreuen, keinen Nachteil davon haben.

Verpflichtende sexuelle Früherziehung im Grundschulalter lehnen wir ab.

Wir fordern eine komplette Gleichberechtigung staatlicher, kirchlicher und privater Schulen. Wir unterstützen die Idee einer „freien Schulwahl“ inklusive der Option zum „reglementierten Homeschooling“ nach belgischem Modell. Minderjährige müssen dort regelmäßig am Unterricht einer offiziellen oder einer freien anerkannten Vor‑, Primar‑ oder Sekundarschule des Regel‑ oder Förderschulwesens teilnehmen oder nachweisbar zu Hause unterrichtet werden – inklusive nachgewiesenem Lehrplan und staatlich kontrollierter Prüfungen.

Wir bekennen uns zum „sozialen Lernort Schule“. Unabhängig von der Schulart muss soziales Lernen einen hohen Stellenwert haben. In Kooperation mit Jugendverbänden, Kirchen und anderen Trägern der Jugendbildung unterstützen wir die Einführung ganzheitlicher „Tage der Orientierung“ zur Team- und Persönlichkeitsbildung der Schülerinnen und Schüler, auch gefördert aus Mitteln des Landes.

Wir fordern die vermehrte Einstellung von „Schulsozialarbeitern“. Jenseits des normalen Unterrichtsbetriebs kümmern diese sich um die persönliche Entwicklung und den Teamgeist an Schulen. Soziale Probleme werden über diese Vertrauensleute mit den Schülern erörtert, Hilfen vermittelt.

Wir fordern völlige Lernmittelfreiheit für alle Schüler/innen in Mecklenburg-Vorpommern. Zudem fordern wir eine grundsätzlich kostenfreie Schülerbeförderung und deren Garantie durch die Einführung eines landesweiten „Schülertickets“.

Wir unterstützen Idee zur Einführung eines Schulfaches „Lebenskunde“ in allen Schularten landesweit. Ein Schwerpunkt dabei müssen die Bereiche Hausarbeit und Erziehung bilden, um schon junge Menschen für den Stellenwert dieser Arbeitsleistung zu sensibilisieren.

Wir fordern ein Unterrichtsfach „Nachhaltiges Wirtschaften“, das die Grundsätze der Wirtschaftsethik lehrt und einen Unternehmergeist nach Vorbild des „Ehrbaren Kaufmanns“ fördert, um die junge Generation zu verantwortungsvollen Akteuren des Wirtschaftssystems zu bilden.

Wir stehen zum Konzept der individuellen, gezielten Schulförderung und der Vielfalt der Bildungsmodelle. Wir fordern den Erhalt der drei Sprachheilschulen in Neubrandenburg, Rostock und Schwerin.

Unsere Schulen sind – landesweit und wohnortnah, auch in ländlichen Regionen – zu erhalten und zu sanieren. Dafür fordern wir die Auflage eines Investitionsprogrammes „SchulBauFonds – Zukunft bilden“, um Kommunen beim Erhalt der lokalen Schulgebäude zu unterstützen. Ein Drittel der dort bereitgestellten Gelder soll aus Drittmitteln kommen und von der Wirtschaft in MV beigesteuert werden Ein Bedarfsplan ermittelt die Notwendigkeiten zur Sanierung der Schulgebäude.

Wir unterstützen die Bedenken vieler Eltern und Lehramtsstudierender bezüglich des drohenden Lehrermangels in Mecklenburg-Vorpommern. Heute sind von den rund 12.000 Lehrkräften im Land nur etwa 500 jünger als 40 Jahre. Die Landesregierung wirbt bundesweit um Lehrkräfte, vernachlässigt aber gleichzeitig die Ausbildung eigener Referendare. Wir fordern die adäquate Erhöhung der Zahl der Referendariatsplätze zur nachhaltigen Sicherung der Unterrichtsqualität an den Schulen des Landes. Die Bereitstellung von 500 zusätzlichen Vorbereitungsplätzen pro Jahr erscheint angesichts des absehbaren Bedarfs sinnvoll.

Hochschule und Forschung

Kurz und bündig

  • Exzellente Hochschulbildung und Forschung ist ein Standortfaktor unseres Landes.
  • Wir fordern die Aufnahme eines Verbots von Studiengebühren in unsere Landesverfassung.
  • Wir wollen universitäre Forschung unabhängig von den Spenden aus Wirtschaft und Konzernen.
  • Dem Beispiel der Uni Rostock folgend, fordern wir eine „Zivilklausel“ für alle Hochschulen des Landes. Forschung zu militärischen Zwecken bleibt den Lehrenden damit untersagt.
  • Wir fordern einen Ausbau der Stipendien und Stiftungen zu Studienzwecken im Land.
  • Mecklenburg-Vorpommern muss weit mehr als bisher zum Weltmarktführer „blauer Forschung“ – der wissenschaftlichen Vorstufe zur „blue economy“ und der Erforschung unserer Meere werden.
  • Kooperation von Stadt und land müssen bei Ansiedlung innovativer Unternehmen und Forschungseinrichtungen eine weitaus größere Rolle spielen als bisher. Universitätsausgründungen werden bevorzugt in ländlichen Regionen gefördert.
  • Cluster sorgen für eine bessere Vernetzung von Forschung und Wirtschaft sowie eine regionale Weiterverwertung gewonnener Ideen.

Haushalt & Finanzen


web geld kindSchulden sind unverantwortlich gegenüber unseren Kindern und Kindeskindern. Trotz der angespannten Lage muss es erklärtes Ziel der Landesregierung sein, den Schuldenberg des Landes und der Kommunen weiter konsequent abzubauen.

Für uns als Familien-Partei gilt der Dreiklang: Investieren, Sparen und Entlasten. Alle drei Ziele sind gleichberechtigt zu verfolgen.

Die Arbeit des Landesrechnungshofes ist ernst zu nehmen. Aufgedeckte Steuergeldverschwendungen sind umgehend und ohne falsche Rücksicht zu verfolgen.

Steuerbetrug und Steuerflucht müssen auch von den Landesbehörden konsequent aufgedeckt und geahndet werden.

Alle Praktikanten des Landes und des Landtags sind fair zu bezahlen, eine entsprechende Vereinbarung ist zu schließen.

Migration & Integration

Migration und Integration sind landesweit eine große Herausforderung, zugespitzt durch die Flüchtlingssituation des vergangenen Jahres. Mecklenburg-Vorpommern hat die Situation – dank des großartigen Einsatzes der tausenden Ehrenamtlichen und der Kommunen – bislang vorbildhaft gemeistert.

Verwaltungstechnisch gilt es nun, aus den Erfahrungen der vergangenen Monate zu lernen und das System zur Aufnahme von Flüchtlingen weiter zu optimieren. Kein Bundesland war Anfang 2015 wirklich gut auf den Ansturm der Flüchtlinge in dieser hohen Zahl vorbereitet. Das muss sich ändern. Gemeinsam mit den in der Flüchtlingsarbeit erfahrenen Hilfsorganisationen – etwa Malteser, Caritas oder Rotes Kreuz – gilt es, ein „Landeskonzept Asyl“ inklusive Notfallpläne für eventuell neue Flüchtlingsströme zu erarbeiten.

Großer Stellenwert muss nun auf die Integration der in Mecklenburg-Vorpommern lebenden, anerkannten Flüchtlinge gelegt werden. Kommunen und Volkshochschulen spielen dabei eine entscheidende Rolle, die es über das Land zu unterstützen gilt. Jede Kommune sollte bei der Einrichtung/Ernennung eines lokalen Flüchtlingskoordinators unterstützt werden.

Die seit Jahrzehnten in MV lebenden Heimatvertriebenen und Spätaussiedler bilden mit ihren Familien eine Bereicherung für unser Land. Vertriebenenverbände sind unverzichtbare Akteure des Ehrenamts in unserem Land. Die gesellschaftliche Einbindung dieser Menschen weiter zu fördern, muss endlich Ziel und Inhalt eines Landesbeirates der Heimatvertriebenen und Spätaussiedler sein – den die Regierung trotz gemachter Versprechen bis heute nicht geschaffen hat.

Umwelt & Energie

web hundNatur und Landschaft in Mecklenburg-Vorpommern sind beeindruckend schön, ein Schatz, den es unter allen Umständen für die nachfolgenden Generationen zu erhalten gilt. Als Familien-Partei fordern wir aktiven, innovativen Umweltschutz als einen Schwerpunkt der Landespolitik.

Mecklenburg-Vorpommern steckt voller Energie. Als Familien-Partei unterstützen wir nachdrücklich den Ausbau regenerativer Energien – bestehen aber darauf, große Windkraftprojekte grundsätzlich über lokale Bürgerentscheide abzusichern.

Unser Land kann weit mehr als bisher ein führender Standort für Unternehmen der sogenannten „Blue Economy“ werden – also dem Wirtschaftsbereich, der sich in großer Vielfalt vom Meer ableitet.

Wirtschaft & Mittelstand

Unser Land kann sich nur dann erfolgreich entwickeln, wenn Wirtschaft und Mittelstand es dem gleichtun. Als Familien-Partei fordern wir eine neue Förder- und Gründerkultur für Mecklenburg-Vorpommern. Das Wirtschaftsministerium muss zum Partner der Wirtschaft werden – und ein besonderes Augenmerk auf Mittelstand, Handwerk sowie Familienbetriebe legen.

Wir fordern die Einrichtung einer landesweiten „Handwerkerbörse“, um gerade Familien das Finden vertrauenswürdiger, regionaler Handwerker zu erleichtern.

Wir wollen die Ausweitung des „Ausbildungspaktes für MV“ und die bedarfsgenaue Einrichtung bzw. Vermittlung von Ausbildungsstellen in allen Sektoren.

Wir wollen die bewusste Förderung der „share economy“ als ein Bestandteil neuer, innovativer Wirtschaftsbereiche, von denen unter anderem Familien profitieren können.

Kunst & Kultur


schiff webKunst und Kultur sind ein wichtiger, ein messbarer Standortfaktor unserer Region im globalen Wettbewerb.

Als Familien-Partei stellen wir uns gegen überzogene Kürzungen im Kulturetat. Wir regen zudem die Gründung einer „Kulturstiftung MV“ unter Beteiligung privater Gönner und der Wirtschaft an. Ein Förderprogramm „Bürger stiften“ soll zudem die Gründung lokaler Kulturstiftungen in MV anregen.

Wir fordern den Erhalt des Volkstheaters Rostock im Vier-Sparten-Konzept.

Wir wollen die weitere Förderung und den Erhalt der über 150 Museen in Mecklenburg-Vorpommern. Zusätzlich fordern wir ein Landesprogramm „FaMuseum 2020“ zum konsequenten Ausbau der Museumspädagogik inklusive des Aufbaus einer eigenen Abteilung im Kultusministerium.

Wir fordern ein stärkeres Augenmerk von Land und Kommunen auf den Bereich Denkmalschutz. Zerstörte Baudenkmälern verschwinden unwiederbringlich von der Karte unseres Landes. Mit ihnen verschwinden Stück für Stück Geschichte und Identität.

Allein über 2000 Schlösser, Gutshäuser und Herrenhäuser gibt es noch in Mecklenburg-Vorpommern – viele von Ihnen Zentrum und prägendes Gebäude kleiner, ländlicher Gemeinden. Obwohl es in den letzten Jahrzehnten gelungen ist, viele der Baudenkmäler zu sanieren, öffentlich zugänglich zu machen oder aber touristisch zu nutzen, ist noch immer viel zu tun. Mehrere hundert dieser Gebäude sind landesweit dem akuten Verfall preisgegeben. Das darf nicht sein. Wir fordern eine enge Kooperation von Denkmalschutz, Landesbehörden und Kommunen, um nachhaltige Nutzungskonzepte, Finanzierungspläne und Ideen zum Erhalt der wertvollen Gebäude zu entwickeln.

Wir verurteilen die Beeinflussung der Landesmedien durch die Politik und die parteipolitische Besetzung der Medienbeiräte. Wir wollen eine stärkere demokratische Legitimierung der Medienbeiräte.

Verkehr, Bau & Digitales

Bundesversammlung rgb 2Infrastruktur ist wichtig für ein Land – und doch muss gerade hierbei immer darauf geachtet werden, dass sie den Menschen dient. Nach diesem Prinzip unterstützen wir als Familien-Partei den gleichberechtigten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur für Auto, Bahn, Fahrrad und Fußgänger sowie Schifffahrt.

Die Verkehrsunfallentwicklung in unserem Bundesland liegt über dem Bundestrend. Auf unseren Straßen sind 2015 mehr Menschen getötet und verletzt worden als in den Vorjahren. Dabei ist jeder Verletzte auf unseren Straßen, jeder Verkehrstote einer zu viel! Wir fordern gerade beim Ausbau der Straßen über Land wie auch im Ortsbereich der Verkehrssicherheit ein großes Augenmerk zu widmen. Ein Sonderprojekt „MVerkehrssicher 2020“ soll binnen 12 Monaten die gefährlichsten Punkte unserer Landesstraßen ermitteln und gemeinsam mit den betroffenen Kommunen Lösungswege erarbeiten. Die Mittel für die Verkehrspolizei sind zu erhöhen.

Kinder und Jugendliche müssen weit mehr als bisher vor den Gefahren des Straßenverkehrs gewarnt werden. Dazu Bedarf es umfassender Prävention und Verkehrserziehung in Schulen und Kitas – etwa nach dem Erfolgsmodell „PolDi“ aus. Hierfür muss das Land auch die notwendigen Mittel und Personalressourcen zur Verfügung stellen.

Angesichts der endlosen Debatte um den Berliner Großflughafen fordern wir eine Machbarkeitsstudie der Landesregierung zum Aus- und Umbau des Flughafens in Parchim als leistungsstarker Großflughafen mit direkter Schnellzuganbindung an Berlin und Hamburg.

Das Land ist ein großer Auftragsgeber im Wohnungsbau.

Wir fordern die Stärkung sozialen, familienfreundlichen Wohnungsbaus. Staatliche Wohnungen sind durch den Rückkauf in öffentliche Wohnungsgenossenschaften neu zu garantieren.

Eine Mindestquote familienfreundlicher Wohneinheiten hilft jungen Familien beim Finden bezahlbaren, lebenswerten Wohnraums.

Im Bereich der digitalen Infrastruktur hat unser Flächenland weiterhin große Probleme. Wir fordern die deutliche Aufstockung der für den Breitbandausbau vorgesehenen Landesmittel – unter verstärktem Hinzuzug von Finanzmitteln des Bundes und der EU. Beim Ausbau der Breitbandkapazitäten ist auf Marktkonformität und die jeweils modernste Technologie zu achten. Satellitengestützte Lösungen sind ausdrücklich zu begrüßen.

Ziel muss es aber sein, über den reinen Netzausbau hinaus, Ideen für die digitale Entwicklung und den digitalen Mehrwert ländlicher Regionen zu entwickeln. Das Stichwort lautet: „Digitales Dorf“. Werden diese mit „digitaler Autobahn“ angebunden an die Ballungs- und Entwicklungszentren des Landes, bieten sich vollkommen neue Möglichkeiten einer Stadt-Land-Kooperation. Dörfer bieten naturnahe, familienfreundliche und bezahlbare Lebensräume. Sie als attraktives Umfeld für Wirtschaft und Arbeit zu fördern, muss Ziel der Landespolitik sein.