Herausforderung für Jahrzehnte

fluechtlinge

Immigration = Herausforderung für Jahrzehnte Familien-Partei begleitet den Weg kritisch Unbegrenzter Zustrom von Zuwanderern gefährdet gelingende Integration

Deutschland erlebt im Moment den größten Zustrom von nach Unterkunft und möglicherweise auch nach Bleibe suchenden Menschen seit Ende der 80er Jahre (damals Zuzug aus der DDR) oder der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg (Aufnahme von Vertriebenen).

Die EU, Deutschland, die Bundesländer und die Kommunen sind unterm Strich nicht vorbereitet. Die vorhandenen, gesetzlichen Regelungen greifen nicht. Eine Diskussion über Umgang mit Einwanderern, ein Einwanderungsgesetz fehlt. Ein Einwanderungsgesetz könnte jetzt aber Leitlinie sein. Die Familien-Partei mahnt die Bundesregierung an, ein derartiges Gesetz zügig auf den Weg zu bringen.

Die Menschen, die aktuell zu uns kommen, verdienen eine Aufnahme – ganz gewiss aus Menschlichkeit.

Die Familien-Partei erkennt an, dass politische Fehlstellungen, auch deutscher Politik mit ursächlich sind für den Flüchtlingsstrom. In diesem Zusammenhang ist die Rüstungsindustrie zu nennen. Die Familien-Partei fordert daher eine Sonderabgabe der Rüstungsindustrie von 5 % des Vorsteuergewinns.

Die Lösung der Flüchtlingsfrage liegt perspektivisch und langfristig in der Entwicklung nachhaltiger Entwicklungshilfe vor Ort. Die gesamte Entwicklungshilfe der letzten Jahrzehnte gilt es hierbei zu hinterfragen, Stärken zu erkennen und auszubauen sowie Fehlsteuerungen abzustellen.

Der Flüchtlingsstrom ist sicherlich mit ausgelöst durch ein alleiniges Handeln der Regierung Merkel -ohne Einbettung in ein gemeinsames Agieren der EU.

Die Familien-Partei erachtet den Zustrom an Menschen, richtig gelenkt als Chance, die Gesellschaft zu verjüngen und der Familie höhere Priorität einzuräumen. Für unsere Gesellschaft wird es aber wichtig sein, die notwendige Integration zum Gelingen zu bringen. Wenn man sich den Zuzug seit nunmehr zwei, drei Jahren anschaut sind hier aber massive Defizite feststellbar - trotz aller kommunalen Bemühungen. Diese Defizite werden mit weiterem Zustrom keinesfalls besser. Eine gelingende Integration ist aber erforderlich, um nicht neue Probleme zu schaffen. Die Familien-Partei sieht die Integration von zugewanderten Menschen aber durchaus als Chance für unsere Gesellschaft – konjunkturell, kulturell, gesellschaftspolitisch.

Perspektivisch bietet sich die Chance, junge Neubürger ins soziale und wirtschaftliche Leben zu integrieren. Die Gesellschaft könnte von fremden „Grundinvestitionen“ profitieren: die Kosten während des Aufwachsens, der Erziehung und Ausbildung von Menschen, die hier nach Deutschland zuwandern, sind nicht von Deutschland gezahlt worden. Wenn wir an „Grundinvestitionen“ der Eltern 200.000,- EUR ansetzen und 25 % Anteil des Staates berücksichtigen, dann hat Deutschland hier pro Person zunächst einmal 50000,- EUR nicht investieren müssen. Das über lange Jahre gewachsene Geburtendefizit und der strukturell belastende Bevölkerungsschwund würden mit der Integration (!) der Flüchtlinge in unsere Gesellschaft abgemildert.

Integration bedarf nun aber massiver Integrationsanstrengungen und Integrationsprogramme. Die reine bauliche Zurverfügungstellung von Raum greift zu kurz.

Integrationsprogramme sollten aber so weit gefasst sein, dass interessierte Einheimische, insbesondere bei der Integration in den Arbeitsmarkt ebenfalls mitgenommen werden (können).

Wenn man nun Menschen integrieren will und wenn die Integration gelingen soll, dann darf man die Kommunen und alle am Integrationsprozess Beteiligten aber nicht überfordern. Es hilft nichts – der Zustrom nach Deutschland muss aktuell zumindest temporär begrenzt werden. Unsere Kommunen stehen vor dem Kollaps und sind an den Grenzen der Belastbarkeit angelangt.

Die Bundesregierung muss daher noch wesentlich entschlossener auf mehr Engagement unserer Nachbarländer dringen. Die Flüchtlingsproblematik ist keine ausschließlich deutsche oder schwedische Frage! Hier stehen Länder wie Frankreich oder England klar in der Pflicht. Es ist beschämend, dass Frankreich im Ergebnis gerade einmal doppelt so viele Flüchtlinge aufnimmt wie das kleine Saarland! Die Flüchtlingsfrage hat ganz leicht das Potential zum Gradmesser zu werden, ob die EU, ob das gemeinsame Europa funktioniert oder nicht.

Wenn ferner von einem Auffanglager wie im saarländischen Lebach, das als Musterauffanglager gilt - zu hören ist, dass die Flüchtlinge, die hier zu uns kommen tendenziell immer weniger Menschen sind, die vor Krieg flüchten und zunehmend auch aus EU-Staaten kommen, dann sind wir deutlich mehr bei der angesprochenen Problematik des Einwanderungsgesetzes. Humanitär betrachtet muss man dann auch feststellen, dass hier Menschen echten Kriegsflüchtlingen die Hilfe nicht ermöglichen.

Unsere Hilfe gilt aber zu Recht den wirklich Verfolgten, den wirklich vor Krieg und seinen Folgen Flüchtenden. Unser Augenmerk muss aber das gelingende Ganze im Blick haben. Eine personelle Aufstockung vor Ort zum beschleunigten „Abarbeiten“ aller zu klärender Zuwandererfragestellungen ist zwingend erforderlich. Das Asylrecht kennt fast keine Obergrenze, die natürliche Grenze ist die eigene Belastungsfähigkeit.

Die Familien-Partei bekennt sich zur christlich-abendländischen Wertegemeinschaft. Sie wirbt für Offenheit und Toleranz gegenüber den Immigranten, erwartet aber Offenheit, Lernbereitschaft und Integrationsbereitschaft auf Seiten der Immigranten. Diskrepanzen bezüglich der Erwartungen können Gastrechte verwirken.

Die Familien-Partei koppelt die Frage der Integration an die Soziale Frage. Wenn für den Einheimischen gilt „Fordern und Fördern“ dann gilt für den Zuwanderungswilligen „Integrieren und Integriert werden wollen“. Zur Sozialen Frage zählt die komplette Betrachtung der Arbeitsmarktgesetze und der Bildungspolitik. Möglichkeiten für Immigranten müssen auch Chancen für den veränderungswilligen Einheimischen bedeuten.

Unterm Strich sieht die Partei in einem geordnet und zielorientiert bewältigten Flüchtlingsstrom mittelfristig eine erhebliche wirtschaftlich – konjunkturelle und kulturelle Belebung, langfristig mit Chancen, den demographischen Wandel zu eliminieren. Demgegenüber ist die Turbulenz der kurzfristigen Aufnahmesituation zwar bisweilen misslich, aber durchaus erträglich und hinnehmbar.

Forderungen

Die Familien-Partei erachtet es als notwendig, ein breit gefächertes Maßnahmenpaket, durchdekliniert von der Bundesebene bis auf die kommunale Ebene auf die Agenda zu setzen:

  • Einhaltung bzw. Einfordern festgelegter Verteilungsschlüssel auf EU-Ebene und in Deutschland
  • Atempause im Zustrom nach Deutschland – auch andere sind in der Pflicht
  • Ein Einwanderungsgesetz
    • Immigrantenselektion
  • Einbeziehung von Flüchtlingen in die Flüchtlingsbewältigung
  • Verantwortung bei der Rüstungslobby und den Rüstungsunternehmen einfordern
    • Integrationsabgabe
  • Einführung einer Börsentransaktionssteuer, europaweit
  • Einsetzen eines Integrationsbeauftragten bzw. wo ist Frau Özoguz? oder heißt der nun Altmeier?
    • Ein Integrationsbeauftragter ist nicht in erster Linie Anwalt der Immigranten
  • Ausbildung / Qualifizierung von / zu Integrationshelfern
  • Weitere Mittel bereitstellen zur
    • personellen Aufstockung im Sozialbereich, insbesondere Sozialarbeiter
    • baulichen Herrichtung der Flüchtlingsunterkünfte / des Wohnungsbaus
    • personeller Anbau im Bereich des Verwaltungsrechts- und Verwaltungsvollzugs
  • Kooperationen mit anderen Einrichtungen/Trägern suchen
  • Entwicklung eines Bildungs- und Integrationsprogramms
    • Bleibeabsichten der Flüchtlingen erkunden und entsprechend unterschiedlich behandeln
    • Sprachkurse anbieten
    • Kurse zum Einleben
    • Bildungsangebote (z.B. über unser Rechtssystem, Solidargesellschaft, etc. anbieten)
    • Einheimische Bevölkerung mitnehmen und informieren
    • Chancen und Vorteile aufzeigen
    • Ängste ernst nehmen und Kommunen unterstützen
    • die Ängste durch begleitete Kontaktsituationen abbauen
    • Zukunftsorientierte Beschäftigungsmöglichkeiten ausloten und entsprechende Weiterbildungsangebote in Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur schaffen
    • Einheimische Bevölkerung in diesen Programmen mitnehmen
  • Die Soziale Frage neu diskutieren
  • Diskussion über die Werte- und Solidargemeinschaft Deutschland führen
  • Gesetze gelten für Alle!

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