Was wollen wir?

Ist also die „normale Familie“ ausschließlich Privatsache? – Wir sagen Nein!

Familien-Partei appelliert nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts an die Bundesländer

Das Verfassungsgericht hat gesprochen und das Betreuungsgeld in die Hoheit der Länder gegeben. Geklagt hatte das reiche Geberland im bundesdeutschen Finanzausgleich, der Stadtstaat Hamburg – seines Zeichens sozialdemokratisch regiert. Das Urteil ist nun weder sozial, noch demokratisch. Es stärkt die ideologische Sicht auf Kinder und Familien – was sehr bedauerlich ist. „Zudem bringt es neue Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten mit sich“, so Roland Körner Bundesvorsitzender der Familien-Partei. Und in der Tat: Bundesländer oder besser Landesregierungen, die wollen und es finanziell auch können, dürfen nun Familien via Betreuungsgeld fördern. Wer Pech hat und im „falschen“ Bundesland lebt, bekommt vermutlich diese Leistung nicht mehr. Ob der Bund hierzu Gelder bereit stellt ist offen. Ob im positiven Falle wirklich auch alle Bundesländer mitziehen ist die große Frage. Man wird gespannt auf den Kläger - die wohlhabende Stadt Hamburg - blicken, ob es ihr beim Verfassungsgericht „nur“ um die reine Zuständigkeit ging oder ideologisch um das Ende des Betreuungsgeldes!?! Gelten das hohe Gut der Toleranz und der Respekt vor allen Lebensentwürfen gerade gegenüber den Familien bei den Sozialdemokraten nicht? 

Wer nun dem Sog in die Krippe folgt wird dann aber auch verwundert die Augen reiben. Selbst der zu zahlende Beitrag für einen Krippenplatz ist zumindest von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich. Nicht in jedem Familien-Alltag ist der Beitrag sozialverträglich.

Zurück zum Betreuungsgeld. Wir reden über 150,- EUR im Monat. Manche werden sagen, davon wird die Familienplanung nicht abhängen und Kinder bekommt man nicht deswegen. Richtig! Richtig aber auch: Kinder bekommen die Deutschen nicht mehr! Und wer halbwegs eine „normale Familie“ als Lebensansatz versucht, hat die 150,- EUR fest eingeplant. Schon sind wir bei der nächsten Ungerechtigkeit. Eltern, für die ein Bescheid bereits erstellt ist, erhalten die Förderung wohl weiter. Eltern, deren Antrag noch in Bearbeitung ist oder für ihr Kind noch keinen Antrag stellen durften, fallen in Abhängogkeit vom Bundesland voraussichtlich aus der bisherigen Förderung. Gerecht? Sicher nicht!

Ist also die „normale Familie“ nur noch Privatsache? und zunehmend nur noch etwas für Wohlhabende?

Erstaunliche Allianzen gibt es in der Frage, wie Vater Staat sich die Kindererziehung und – betreuung vorstellt zwischen Wirtschaft und Sozialdemokratie. Die einen, weil sie alle nur verfügbaren Ressourcen zum Generieren maximalster Profite brauchen und die anderen weil sie vor lauter Gleichheit ideologisch verblendet die Kindererziehung ausschließlich sozialisieren. 25 Jahre nach der Wiedervereinigung nimmt Deutschland zunehmend einen Kurs in Richtung Sozialisierung – erstaunlich. Die in der Berufswelt erlebte Ausbeutung der Ressourcen hat nicht unwesentlich mit dem schrumpfenden Markt Deutschland zu tun. Ein Markt, der schrumpft, weil die Gesellschaft es nicht für nötig erachtete Kinder in die Welt zu setzen. Es fehlt eine ganze Generation!

Hochgelobt und wertgeschätzt wird das Berufsbild des Erziehers. Wenn aber Eltern diesen Dienst am Kind übernehmen wollen, so ist der Dienst am Kind plötzlich keine wertzuschätzende Dienstleistung mehr. Die Gesellschaft muss hier dringend nachdenken und umdenken! Keiner macht sich die Gedanken, welche Summen von Euros für die Sozialisierung der Kinderbetreuung erforderlich sind.

Nun war die Familien-Partei kein glühender Verfechter des Betreuungsgeldes. Zum einen bestand die Gefahr, dass Familien bei fehlender Möglichkeit auf Inanspruchnahme einer (teuren)Krippenplatzleistung mit kleinem Geld abgespeist werden konnten und zum anderen wurde eine echte Wahlfreiheit im Lebensentwurf, in der Familienplanung und in der Kindererziehung und – betreuung nicht erreicht. Aber auf dem Weg zu echter Wahlfreiheit bewertete die Familien-Partei das Betreuungsgeld als ersten Schritt positiv.

Die Familien-Partei fordert zur Gewährung der echten Wahlfreiheit in der Frage des Familien-Lebens ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt. Das somit „berufstätige“ Elternteil bezieht ein Gehalt für die Erziehungsleistung und ist zugleich für´s Alter abgesichert. Wer möchte kann das Gehalt einsetzen um sein Kind sogleich in einer Krippe betreuen zu lassen. Zu zahlen ist dort aber dann der echte Preis für die Betreuungsleistung, also ein echter kostendeckender Beitrag bei voller Transparenz und als Äquivalent für den Wert der erbrachten Betreuungsleistung.

In dieser Zielsetzung sieht die Familien-Partei nun die Bundesländer in der Pflicht. Ein Mehr an Anstrengung wird nötig sein, um die drohenden gesellschaftlichen Veränderungen abzumildern. Ein Mehr wird auch nötig sein, um mit der Gründung einer Familie nicht das Armutsrisiko Nummer 1 einzugehen.

Es ist Zeit zu handeln statt immer nur über Familien-Förderung zu reden! Der Ball liegt nun bei den Bundesländern.

 


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