Satzung

Satzung
des Landesverbandes SCHLESWIG-HOLSTEIN
der Familien-Partei Deutschlands

I. Name, Sitz und Aufgabe
II. Mitgliedswesen
III. Gliederungen und Organe
IV. Schiedsangelegenheiten und Aufsichtswesen
V. Beschlussfassung und Wahlen
VI. Finanzielle Rahmenordnung
VII. Geschäftliche Rahmenordnung

I. Name, Sitz und Aufgabe

§1
Name

Der Verband ist die Gliederung der Bundespartei Familien-Partei Deutschlands auf der Ebene des Bundeslandes Schleswig-Holstein. Er führt den Namen:

Familien-Partei Deutschlands, Landesverband Schleswig-Holstein.
Die Kurzbezeichnung bei Wahlen lautet: - FAMILIE -.

§2
Sitz

Der Landessitz der Partei ist Leezen in Schleswig-Holstein

§3
Aufgaben und Ziele

(1) Der Landesverband Schleswig-Holstein verfolgt das Ziel, allen Menschen in Schleswig-Holstein in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband und den anderen Landesverbänden eine selbstbestimmte und friedliche Zukunft zu sichern. Die Partei tritt jederzeit für das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und für die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein sowie für die Aufrechterhaltung der Demokratie ein. Sie ist bestrebt, den Wohlstand des Volkes auf gerechter und sozialer Basis zu erhalten und zu festigen.

(2) Der Schutz der Familie ist vorrangige Aufgabe der Partei. Es ist daher deren fundamentale Aufgabe, gegen die seit Jahrzehnten betriebene Aushöhlung und Missachtung des Artikel 6 in Verbindung mit Artikel 3 des Grundgesetzes mit allen zu Gebote stehenden verfassungsrechtlichen Mitteln anzukämpfen.

(3) Wesentliche politische Ziele der Partei sind:
a) wirtschaftliche Gleichstellung der Familien mit Kindern mit den Kinderlosen durch einen gesetzlich zu verankernden Familienlastenausgleich.
b) Gleichstellung der Familienarbeit für Kinder mit der Erwerbstätigkeit im Berufsleben durch Einführung eines sozialversicherungs- und steuerpflichtigen Gehaltes.
c) Zahlung eines kostendeckenden Kindergeldes.
d) Lösung aller politischen Fragen im Hinblick auf die Familie und die nachwachsenden Generationen in sozialer Sicherheit in Frieden und Freiheit.
e) Umsetzung des Wahlrechts minderjähriger Kinder über eine stellvertretende Stimmabgabe durch die Erziehungsberechtigten.
f) Reform des demokratischen Systems mit dem Ziel, gemeinwohlorientierten Entscheidungen den Weg frei zu machen.
g) Übergabe einer lebensgerechten Umwelt und Infrastruktur an die nachfolgenden Generationen.

§4
Verfassungsgebundenheit der Mitte!

Aufgaben und Ziele der Partei werden nur mit verfassungsgemäßen Mitteln verfolgt insbesondere ist jede Anwendung von Gewalt ausgeschlossen.

§5
Tätigkeitsgebiet

(1) Das Tätigkeitsgebiet des Landesverbandes ist das Bundesland Schleswig-Holstein. (2) Im Rahmen der Bundessatzung der Familien-Partei Deutschlands nimmt der Landesverband Schleswig-Holstein auch die dort beschriebenen Aufgaben auf Bundesebene wahr.

II. Mitgliedswesen

§6
Mitgliedsfähigkeit

(1) Mitglied des Landesverbandes Schleswig-Holstein der Familien-Partei Deutschlands kann jede Person werden, die in Schleswig-Holstein ihren ständigen Wohnsitz hat und / oder die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt das 16.Lebensjahr vollendet hat und die Grundsätze der
Partei anerkennt. Sie muss im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte sein.

(2) Doppelmitgliedschaften sind grundsätzlich nicht zulässig. Über Ausnahmen entscheidet auf Antrag von mindestens drei Parteimitgliedern der Landesverbandsvorstand. Dieser Antrag muss begründet sein.

(3) Eine Kandidatur bei öffentlichen Wahlen für eine andere Partei bedarf der vorherigen Zustimmung
des Landesvorstandes und des Bundesvorstandes. Genehmigte Doppelmitgliedschaften sind
davon ausgenommen. Andernfalls wir dies als parteischädigendes Verhalten gewertet und führt
zum Parteiausschluss gem. §9 dieser Satzung.

§7
Aufnahme von Mitgliedern

(1) Zum Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher, vollständig ausgefüllt und eigenhändig unterschriebener Aufnahmeantrag erforderlich.

(2) Über die Aufnahme befindet der Vorstand des aufnehmenden Verbandes. Dem Landesverbandsvorstand steht innerhalb von drei Monaten nach Kenntnisnahme von der Aufnahme ein Vetorecht zu.

(3) Der Landesverbandsvorstand ist innerhalb eines Monats über die Aufnahme eines neuen Mitgliedes durch eine Gliederung schriftlich zu informieren. Dabei sind die Personalien und die Anschrift des Mitgliedes zu nennen.

§8
Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Jedes Mitglied hat das Recht, an der politischen Willensbildung der Partei mitzuarbeiten. Es besitzt bei Abstimmungen innerhalb der Partei uneingeschränktes Stimmrecht.

(2) Jedem Mitglied steht das aktive und passive Wahlrecht innerhalb der Partei zu.

(3) Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Grundsätze der Partei nach § 3 nach bestem Wissen und Gewissen zu vertreten und sich für deren Ziele einzusetzen. Satzungen, Programme und Schiedsgerichtsordnungen der Partei auf Bundes- und Landesebene sind anzuerkennen.

(4) Die festgelegten Mitgliedsbeiträge sind zu entrichten.

(5) Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein bilden den Rahmen aller politischen Aktivitäten der einzelnen Mitglieder.

§9
Ende der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet:
a) durch jederzeit möglichen Austritt
b) durch Ausschluss
c) durch Tod

(2) Bei parteischädigendem Verhalten ist der Parteiausschluss zwingend.

III. Gliederungen und Organe

§10
Gliederungen

Die Familien-Partei Deutschlands gliedert sich entsprechend den Einheiten der öffentlichen Verwaltung in
folgende Verbände:
a) Ortsverbände
b) Gemeindeverbände
c) Kreisverbände / Stadtverbände kreisfreier Städte
d) Bezirksverbände
e) Landesverbände
f) den Bundesverband

§11
Zuständigkeiten

(1) Soweit ein untergeordneter Verband nicht besteht oder aufgelöst ist, übernimmt der nächst höhere Verband seine Aufgaben.

(2) Bei Übernahme von Aufgaben nicht bestehender Unterverbände gelten die Satzung und die weiteren parteirechtlichen Vorschriften des in der Zuständigkeit nachrückenden Verbandes.

§12
Zusammensetzung der Verbände

(1) Die im Gebiet einer öffentlichen Verwaltungseinheit wohnenden Parteimitglieder bilden den entsprechenden Verband gemäß § 10. Über Ausnahmen entscheidet der Landesvorstand.

(2) Die Hauptversammlungen der Verbände können nach den Vorschriften dieser Satzung auch als Vertreterversammlungen gehalten werden.

§13
Organe

Organe des Landesverbandes Schleswig-Holstein der Familien-Partei Deutschlands sind:
a) der Landesparteitag
b) der Landesvorstand

§14
Landesparteitag

(1) Der Landesparteitag ist das oberste Organ des Landesverbandes Schleswig-Holstein der Familien-Partei Deutschlands. Er setzt sich zusammen aus:
a) den Mitgliedern des Landesvorstandes
b) den Vorsitzenden der dem Landesverband nächst folgenden Gliederungen
c) den Delegierten der Gliederungen gemäß § 21

(2) Soweit die Anzahl der Parteimitglieder auf Landesebene die Zahl 500 nicht überschreitet, ist der Landesparteitag als Mitgliederversammlung abzuhalten.

(3) Der ordentliche Landesparteitag findet alle zwei Jahre statt. Er wird vom Landesvorstand schriftlich einberufen.

(4) Der Bundesvorstand erhält die endgültige Einladung und die Tagesordnung in der in § 24 für die Einberufung festgelegten Frist.

(5) Der Bundesvorstand hat das Recht, Vertreter zum Landesparteitag zu entsenden. Die Vertreter des Bundesvorstandes haben beratende Stimme.

(6) Der Bundesvorstand besitzt Antragsrecht beim Landesparteitag.

§15
Aufgaben des Landesparteitages als Organ

Zu den Aufgaben des Landesparteitages gehören:
a) Beschlussfassung über die Grundlinien der Landespolitik
b) Beschlussfassung über Satzung und Finanzstatut
c) Festlegung der Mitgliedsbeiträge
d) Entgegennahme der Rechenschaftsberichte und Entlastung des Landesvorstandes
e) Wahl der Mitglieder des Landesvorstandes in geheimer Wahl
f) Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag
g) Wahl der Kassenprüfer

§16
Landesvorstand

(1) Der Landesvorstand besteht aus:
a) der Vorsitzenden / dem Vorsitzenden
b) bis zu drei stellvertretenden Vorsitzenden
c) der Schriftführerin / dem Schriftführer
d) der Schatzmeisterin / dem Schatzmeister

(2) Der Landesvorstand kann durch Beisitzerinnen und / oder Beisitzer erweitert werden. Der Landesparteitag befindet auf Antrag über deren Anzahl und deren Ernennung in geheimer Wahl. Die Anzahl der Beisitzerinnen und Beisitzer darf die Anzahl der Vorstandsmitglieder nach Absatz (1) jedoch nicht überschreiten.

(3) Der Landesvorstand kann um eine(n) Landesgeschäftsführer(in) und / oder eine(n) Landesgeneralsekretär(in) erweitert werden. Diese werden von den anderen Vorstandsmitgliedern nach Absatz (1) und (2) in geheimer Abstimmung berufen und gegebenenfalls auch wieder
abberufen. Sie besitzen erst dann Stimmrecht im Landesvorstand, wenn die Berufung von einem Landesparteitag bestätigt ist.

§17
Kommissarische Gremien

(1) Der Landesvorstand kann zur Erledigung bestimmter Aufgaben Kommissionen oder Sonderbeauftragte in unbeschränkter Anzahl einsetzen.

(2) Der Landesvorstand trägt die politische Verantwortung für die Arbeit der von ihm eingesetzten Kommissionen und Sonderbeauftragten.

§18
Aufgaben des Landesvorstandes

(1) Der Landesvorstand übernimmt die Erledigung aller Fragen von grundsätzlicher Bedeutung zwischen den Landesparteitagen.

(2) Er trifft sich regelmäßig, mindestens jedoch halbjährlich im Kalenderjahr.

(3) Zu den Aufgaben des Landesvorstandes gehören:
Die Führung der Partei nach der Satzung, dem Parteiprogramm, den Beschlüssen des Landesparteitages, des Bundesparteitages und des Bundesvorstandes.

(4) Die Mitglieder des Landesvorstandes teilen die zur Erledigung der Aufgaben anfallenden Arbeiten nach eigenem Ermessen untereinander auf.

(5) Der Landesvorstand überwacht sie Arbeit der von ihm eingesetzten Kommissionen und Sonderaufgaben.

§19
(freibleibend)

(in der Bundessatzung: Aufgaben des Präsidiums, hier freibleibend für besondere Regelungen auf Landesebene)

§20
(freibleibend)

(in der Bundessatzung: Aufgaben des Bundeshauptvorstandes, hier freibleibend für besondere Regelungen auf Landesebene)

§21
Vertreterversammlungen und Delegiertenschlüssel

(1) Die in den öffentlichen Verwaltungseinheiten jeweils niedrigsten Gliederungen des Landesverbandes halten ihre Hauptversammlungen als Mitgliederversammlungen ab.

(2) Jede Gliederung der Partei hält bis zu einer Mitgliederanzahl von 500 ihre Hauptversammlung ais Mitgliederversammlung ab. Ab der Mitgliederanzahl 500 kann auf Beschluss des Landesparteitages das Delegiertenprinzip angewandt werden.

(3) Die Delegierten werden in. Mitgliederversammlungen auf der jeweils niedrigsten Gliederungsstufe für die Dauer von höchstens zwei Jahren gewählt.

(4) Für den Landesparteitag wird für jedes angefangene Vielfache der Zahl 20 an Parteimitgliedern der Gliederung ein Delegierter gewählt.

(5) Die Gliederungen der Partei können sich eigene Delegiertenschlüssel geben, die jedoch die nicht gröber als der Schlüsse! zum Landesparteitag sein dürfen.

(6) Die Anzahl der stimmberechtigten Delegierten einer Vertreterversammlung muss größer sein als die vierfache Zahl der aus sonstigen Gründen (zum Beispiel auf Grund eines Vorstandsamtes) stimmberechtigten Teilnehmer dieser Versammlung.

IV. Schiedsangelegenheiten und Aufsichtswesen

§22
Ordnungsmaßnahmen

Die Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder und Gliederungen werden im Einzelnen inhaltlich und verfahrensmäßig durch die Schiedsgerichtsordnung geregelt.

§23
Kontrolle der Gliederungen

Das Bundespräsidium und der Landesverbandsvorstand haben das Recht, alle Gliederungen der Familien-Partei Deutschlands auf der Ebene des Bundeslandes Schleswig-Holstein jederzeit zu kontrollieren.

V. Beschlussfassung und Wahlen

§24
Einberufung der Organe

(1) Die Einberufung der Organe erfolgt unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens 10 Tagen.

(2) In dringenden Fällen (zum Beispiel bei öffentlichen Wahlen) kann auch mit einer verkürzten Frist von bis zu drei Tagen geladen werden. Die Verkürzung der Frist ist in der Einladung zu begründen.

(3) Wenn von mindestens einem Drittel der stimmberechtigten Mitglieder schriftlich unter Angabe von Gründen die Einberufung von Organen verlangt wird, müssen diese innerhalb von drei Monaten einberufen werden.

(4) Ein außerordentlicher Landesparteitag ist auf Antrag von mindestens drei dem Landesverband unmittelbar nach geordneten Verbänden innerhalb von drei Monaten einzuberufen.

(5) Auf Antrag von einem Zehntel der Parteimitglieder ist innerhalb von drei Monaten ein außerordentlicher Landesparteitag einzuberufen.

(6) Ein Antrag auf einen außerordentlichen Landesparteitag muss dem Landesvorstand schriftlich per eingeschriebenen Brief zugeleitet werden. Der Antrag muss neben einer Begründung auch eine vorläufige Tagesordnung für den beantragten Parteitag enthalten.

§25
Beschlussfähigkeit der Organe

(1) Die Beschlussfähigkeit der Organe in Versammlungen muss bei. Eröffnung festgestellt werden.

(2) Beschlussfähigkeit des Landesparteitages liegt vor, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Delegierten bzw. bei einer Mitgliederversammlung mindestens ein Zehntel der Mitglieder anwesend sind. Die Maßgabe des § 21 (6) dieser Satzung ist zu beachten.

(3) Der Landesvorstand ist bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte seiner Mitglieder beschlussfähig.

(4) Bei Beschlussunfähigkeit ist die Sitzung innerhalb eines Monats mit gleicher Tagesordnung erneut durchzuführen. In diesem Fall ist die Versammlung beschlussfähig.

§26
Stimmrecht

(1) Jedes Mitglied hat nur eine Stimme.

(2) Um basisnahe Entscheidungen zu erhalten, sind auf Beschluss des Landesvorstandes Abstimmungen über Sachfragen auch mittels Brief oder E-Mail möglich.

§27
Antragsrecht

(1) Jedes Mitglied eines Organs des Landesverbandes hat uneingeschränktes Antragsrecht.

(2) Die jeweiligen Vorstände der Gliederungen können besondere Fristen festsetzen, bis zu denen Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung einer Hauptversammlung eingegangen sein müssen.

(3) Der Landesverbandsvorstand hat Antragsrecht und beratende Stimme bei allen Gliederungen des Landesverbandes.

§28
Beschlussfassung

(1) Bei Abstimmungen und Wahlen entscheidet die einfache Mehrheit, sofern diese Satzung nicht ausdrücklich etwas anderes vorschreibt.

(2) Geheime Wahl ist zwingend vorgeschrieben
a) bei Wahlen mit mehreren Kandidaten für dasselbe Amt
b) bei Wahlen zum Vorstand des Landesverbandes und zu den Vorständen der nächst nachgeordneten Verbände

(3) Es zählen nur die gültig abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden bei Feststellung des Stimmverhältnisses nicht berücksichtigt.

§29
Satzungsänderungen

(1) Anträge auf Änderung der Satzung können nur vom Landesvorstand und den dem Landesverband unmittelbar nachgeordneten Gliederungen eingebracht werden. Sie müssen zwei Monate vor dem Landesparteitag beim Landesvorsitzenden mit eingeschriebenem Brief eingegangen sein.

(2) Satzungsänderungen bedürfen einer Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

§30
Wahlvorschläge

(1) Die Einreichung (Unterzeichnung) von Wahlvorschlägen zu öffentlichen Wahlen im Wahlgebiet Schleswig-Holstein ist vom Landesvorstand vorzunehmen.

(2) Bei Wahlvorschlägen für öffentliche Wahlen in kleineren Verwaltungseinheiten sind die Vorstände der entsprechenden Gliederungen der Partei für die Einreichung zuständig.

§31
Auflösung, Erlöschung oder Verschmelzung

(1) Eine Verschmelzung des Landesverbandes Schleswig-Holstein oder einer seiner Gliederungen mit anderen Parteien ist nicht möglich.

(2) Löst sich ein Gliederungsverband auf oder erlischt er mangels satzungsgemäßer Konstituierung, so werden dessen Mitglieder Mitglied in der nächst höheren Gliederungsebene der Partei, sofern sie nicht ausdrücklich ihren Parteiaustritt erklären.

(3) Die Auflösung eines Verbandes ist nur mit drei Viertel der Stimmen der Mitglieder seiner Hauptversammlung möglich. Dies muss durch eine Urabstimmung bestätigt werden.

(4) Bei Auflösung oder Erlöschung eines Verbandes ist sein Partei vermögen an die nächst höhere Gliederung der Familien-Partei Deutschlands zu übertragen.

VI. Finanzielle Rahmenordnung

§32
Finanzordnung

(1) Der Landesvorstand hat die Einnahmen und Ausgaben sowie das Vermögen lückenlos aufzuzeichnen. Am Ende eines jeden Kalenderjahres ist ein Rechenschaftsbericht zu erstellen. Die Vorschriften des vierten Abschnittes des Parteiengesetzes sind hierbei zu beachten.

(2) Die Kassenunterlagen und der finanzielle Teil des Rechenschaftsberichts sind den vom Landesparteitag gewählten Kassenprüfern zur Prüfung vorzulegen.

(3) Die Kassenprüfer erstellen bis zum 31 .März eines jeden Kalenderjahres einen Prüfbericht über die Kassenführung des Vorjahres.

(4) Der Rechenschaftsbericht und der Prüfbericht müssen bis zum 30. April eines jeden Kalenderjahres für das Vorjahr an den Finanzbeauftragten des Bundesverbandes übergeben werden. In Ausnahmefällen kann mit entsprechender Begründung die Einreichung bis zum 31. Mai erfolgen.

(5) Die Gliederungen des Landesverbandes übermitteln ihre Rechenschaftsberichte und die zugehörigen Prüfberichte jeweils bis zum 31. März in schriftlicher Form gemäß den Vorschriften des Parteiengesetzes an den Landesschatzmeister.

VII. Geschäftlicher Rahmen

§33
Durchgängigkeit der Vorschriften

(1) Der Landesverband kann sich über die Vorschriften dieser Satzung hinausgehende ausführliche Ordnungen geben (Geschäftsordnung, Finanzordnung, Beitragsordnung, Wahlordnung, Schiedsgerichtsordnung). Mit Annahme durch den Landesparteitag werden sie Bestandteil dieser Satzung.

(2) Alle Gliederungen der Partei können sich eigene Satzungen und Programme geben. Diese dürfen jedoch nicht im Widerspruch zu den entsprechenden Statuten der übergeordneten Gliederungen stehen.

(3) Jedes Statut einer Gliederung bindet auch die nachgeordneten Gliederungen. !m Zweifelsfalle greift die Vorschrift der übergeordneten Gliederung.

(4) Soweit eigene Satzungen und Vorschriften nicht bestehen, gelten die Mindestanforderungen des Parteiengesetzes vom 31.Januar 1994 (8GBL I S.149 ff mit allen Änderungen) sowie die Mindestanforderungen der für das Parteiwesen einschlägigen Landesgesetze des Bundeslandes Schleswig-Holstein.

§34
Allgemeines

(1) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(2) Über alle Sitzungen sind Niederschriften zu fertigen, die mindestens die Beschlüsse wiedergeben und vom Vorsitzenden und dem Protokollführer unterschrieben werden müssen.

(3) Der Landesvorstand kann Entscheidungen auch unter Vermittlung von Kommunikationsmedien treffen. Die Beschlüsse sind in der nächsten Vorstandssitzung zu Protokoll zu geben.

(4) Diese Satzung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Leezen, am 13. Januar 2007
mit Änderungen am 21. November 2010